Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Coaching

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge zwischen Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, nachfolgend „Teilnehmende“, und der BS Akademie GmbH, Gustav-Stresemann-Straße 19, 51469 Bergisch Gladbach, vertreten durch die Geschäftsführer: Sven Holmgren und Nermin Fajic, Telefon: +49 (0) 2202 9894 0, E-Mail: info(at)bsakademie.de, Internet: www.bodoschaefer-akademie.de, Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 35130 (nachfolgend: Veranstalter), gemeinsam nachfolgend „Parteien“, für Bestellungen der Fernlehrgänge bei dem Veranstalter. 

2. Soweit – in folgender Reihenfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder Einzelvereinbarungen nichts abweichendes bestimmt ist, gelten die im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. 

3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 

4. Abweichende AGB des Teilnehmenden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 

5. Der Teilnehmende ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

6. Die Fernlehrgänge des Veranstalters sind Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und unterliegen zum Schutz von Teilnehmenden am Fernunterricht diesen Bestimmungen. 
   

2. Vertragsgegenstand, Lehrgangsinhalt, Abschluss 

1. Vertragsgegenstand ist die Durchführung eines Fernlehrgangs in Form eines Online-Kurses. Der Fernlehrgang besteht aus einem Videolernkurs sowie begleitendem Support für Rückfragen zu den Lerninhalten. Begleitender Präsenzunterricht kann individualvertraglich vereinbart werden. 

2. Der Teilnehmende nimmt an dem Fernlehrgang des Veranstalters teil. Die Bezeichnung des Lehrgangs sowie der Lerninhalt ergeben sich aus dem zwischen dem Teilnehmenden und Veranstalter bestehenden Individualvertrag. 

3. Der Teilnehmende erwirbt mit der Teilnahme am Fernlehrgang einen institutsinternen Abschluss. 
   

3. Vertragsschluss, Lehrgangsbeginn 

1. Für den Fall der Bestellung auf der Website des Veranstalters:
   Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Teilnehmende das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss ab. Das Anbieten des Fernlehrgangs stellt kein Angebot des Veranstalters auf Vertragsschluss dar, sondern ist eine Aufforderung zum Antrag eines Angebotes an den Teilnehmenden. Dieses Angebot des Teilnehmenden nimmt der Veranstalter des Fernlehrgangs per Versand einer E-Mail an. 

2. Für den Fall eines Vertragsschlusses unter Anwesenden während der direkten Kommunikation insbesondere in einem Instant Messenger, auch im Rahmen einer Videokonferenz, oder per Telefon:
   Mit Zusendung des Individualvertrags in einem Instant Messenger oder per E-Mail trägt der Veranstalter dem Teilnehmenden ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss an. Dieses Angebot kann der Teilnehmende nicht mündlich annehmen. Der Teilnehmende nimmt das Angebot in einer Erklärung, die in Textform erfolgt, an. Von einer Erklärung in Textform sind insbesondere die einfache elektronische Signatur des Individualvertrags sowie eine Annahmenachricht in einem Instant-Messenger oder per E-Mail umfasst. 

3. Der Fernlehrgang beginnt mit der Freischaltung des Zuganges zum Kursbereich durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail des Veranstalters. 

4. Pflichten des Teilnehmenden, Leistungsumfang, Durchführung 

1. Der Teilnehmende ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zu dem Fernlehrgang an einen Dritten weiterzugeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an einen Dritten, sofern der Individualvertrag zugunsten des Dritten geschlossen wurde. 

2. Der Teilnehmende erhält nach Vertragsabschluss für die Dauer des Fernlehrgangs Zugang zu dem auf der Internetseite hinterlegten Kursbereich. 

3. Der Zugang zum Kursbereich erfasst für die Dauer des Fernlehrgangs die Bereitstellung von Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel, die sich aus dem Individualvertrag ergeben. 

5. Dauer des Fernlehrgangs, Kündigung, Rückerstattung 

1. Die Mindestlaufzeit des Fernlehrgangs ergibt sich aus dem Individualvertrag. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Fernlehrgang automatisch auf unbestimmte Zeit. Wird der Vertrag automatisch gemäß dieser verlängert, kann der Teilnehmende den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. 

2. Der Teilnehmende kann den Individualvertrag während der Mindestlaufzeit ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. 

3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

4. Die Kündigung bedarf der Textform. 

5. Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmende nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht. 

6. Vergütung 

1. Die von dem Teilnehmenden zu zahlende Vergütung für den Fernlehrgang ergibt sich aus dem Individualvertrag. 

2. Die Vergütung ist zahlbar in Raten. Die Vergütung ist in Raten jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu entrichten. 

3. Vergütung ist die in Geld zu entrichtende Gegenleistung für die Erbringung des Fernlehrgangs und der Bereitstellung des Fernlehrmateriales einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel. 

4. Weitere Kosten, insbesondere für die Bereitstellung eines Endgerätes oder eines Internetzugangs, sind nicht von der Vergütung erfasst und vom Teilnehmenden zu tragen. 

5. Staatliche, öffentlich-rechtliche oder sonstige externe Prüfungen sind nicht Bestandteil des Lehrgangs und verursachen Prüfungsgebühren, die ebenfalls nicht in der Vergütung enthalten sind. 

6. Wird der Fernlehrgang vor Ende der angegebenen Lehrgangsdauer erfolgreich beendet, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung unberührt. 

7. Alle Preise, die auf der Website des Veranstalters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

8. Der Kunde erhält eine Rechnung über den gebuchten Fernlehrgang. 

7. Haftung 

1. Der Veranstalter haftet gegenüber dem Teilnehmenden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

2. In sonstigen Fällen haftet der Veranstalter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmende regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen. 

3. Die Haftung des Veranstalters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausausschlüssen unberührt. 

4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Veranstalter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Fernlehrgangs. 

5. Der Veranstalter hat auf die im Kursbereich verwiesenen von Dritten hinterlegten Informationen keinen Einfluss und ist für diese nicht verantwortlich. Er hat diese Informationen nicht selbständig überprüft und übernimmt keine Haftung oder Gewähr für deren Richtigkeit. 

8. Urheberrecht 

1. Das Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel ist urheberrechtlich geschützt. 

2. Der Teilnehmende erhält gegen Zahlung der in dieser Vereinbarung geregelten Vergütung das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Kursdauer beschränkte nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Fernlehrmaterials einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel zum privaten Gebrauch. 

3. Über die in Absatz 2 genannte Nutzung hinaus ist der Teilnehmende nicht berechtigt, das Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel zu verwerten, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten.  

4. Die Weitergabe an Dritte, die nicht Dritte im Sinne der Ziffer 4.1 sind, ist untersagt. 

5. Der Veranstalter sichert zu, dass die von ihm nach Absatz 2 eingeräumten Rechte frei von Rechten Dritter sind. Der Veranstalter stellt den Teilnehmenden von Ansprüchen Dritter frei, soweit dennoch eine Rechtsverletzung begangen wird. 

9. Widerrufsrecht 

1. Dem Teilnehmenden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, über das der Veranstalter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. 

2.                                      - Widerrufsbelehrung -
   
   Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der BS Akademie GmbH, Gustav-Stresemann-Straße 19, 51469 Bergisch Gladbach, vertreten durch die Geschäftsführer: Sven Holmgren und Nermin Fajic, Telefon: + 49 (0) 2202 9894 0, E-Mail: info(at)bsakademie.de, Internet: www.bodoschaefer-akademie.de, Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 35130 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

3. Muster-Widerrufsformular:  

4. Erlöschen des Widerrufsrechts:
   Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn dieser Vertrag den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet und wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt hat. 

10. Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 

11. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, § 36 VSBG Allgemeine Informationspflicht 

12. Datenschutz 

1. Durch den Veranstalter werden Daten verarbeitet. Der Veranstalter als Verantwortlicher verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Datenschutzverordnungen. 

2. Welche Daten der Veranstalter wie und wofür verarbeitet, kann der Datenschutzerklärung entnommen werden, die auf der Website des Veranstalters eingesehen werden kann. 

13. Schlussbestimmungen 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). 

2. Für Streitigkeiten aus dem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. § 26 FernUSG). 

3. Ist der Teilnehmende Verbraucher gilt die gesetzliche Mängelhaftung gemäß §§ 327 ff. BGB. 

4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.